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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2026 · Vorprüfung — rechtliche Finalisierung ausstehend

Wichtiger Hinweis

Diese AGB sind ein Gerüst und eine Vorprüfung. Sie ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Vor produktivem Einsatz muss ein Anwalt die Klauseln final prüfen, insbesondere Haftungsbegrenzung, Gewährleistung und Kündigung. Platzhalter in eckigen Klammern […] müssen ersetzt werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „MEVORA" (nachfolgend „Plattform") durch Unternehmer:innen, Berater:innen an Hochschulen und Gründer:innen (nachfolgend „Nutzer:innen").

(2) Die Plattform wird betrieben von [Vollständiger Name des Betreibers] (nachfolgend „Anbieter").

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die Plattform richtet sich primär an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB (B2B). Für Verbraucher:innen (§ 13 BGB) gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter betreibt eine KI-gestützte Plattform zur Analyse von Förderanträgen. Die Leistungen umfassen insbesondere:

  • KI-gestützte Bewertung von Antragstexten gegen Förderkriterien
  • Erstellung von Stärken-Schwächen-Analysen und Verbesserungsvorschlägen
  • Generierung von Business Model Canvas, Finanzplan, Roadmap und Pitch Deck
  • Verwaltung von Klient:innen und Fristen (für Berater:innen)
  • Team-Chat und Zusammenarbeit zwischen Berater:innen und Gründer:innen

(2) Die KI-Analysen stellen keine Rechts- oder Finanzberatung dar. Die Ergebnisse sind Entscheidungshilfen und ersetzen keine professionelle Prüfung.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder anzupassen.

§ 3 Testphase und Vergütung

(1) Die Plattform befindet sich derzeit in einer Testphase. Die Nutzung ist während der Testphase kostenlos.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die kostenlose Nutzung jederzeit zu beenden und ein kostenpflichtiges Preismodell einzuführen. Über eine etwaige Einführung von Gebühren wird der Anbieter Nutzer:innen mindestens [4 Wochen] im Voraus informieren.

(3) Soweit die Nutzung kostenpflichtig wird, gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern ausgewiesen). Bei B2B-Kunden wird der Nettopreis ausgewiesen.

§ 4 Pflichten der Nutzer:innen

(1) Nutzer:innen erklären mit der Registrierung, dass sie mindestens 18 Jahre alt sind oder — bei Minderjährigen — die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt (Art. 8 DSGVO).

(2) Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(3) Nutzer:innen dürfen die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder urheberrechtsverletzenden Inhalte hochladen.

(4) Nutzer:innen sind für die Richtigkeit der von ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich.

§ 5 KI-Verarbeitung und Anonymisierung

(1) Der Anbieter verarbeitet Antragstexte vor der KI-Analyse serverseitig durch deterministische Anonymisierung (Regex-basiert). Personenbezogene Daten werden soweit möglich automatisch entfernt.

(2) Eine vollständige Anonymisierung kann technisch nicht garantiert werden. Nutzer:innen werden gebeten, sensible Daten vor dem Upload manuell zu entfernen.

(3) Die KI-Verarbeitung erfolgt über Subprozessoren (OpenAI, Anthropic, Google) über die Base44-Plattform. Details regelt die Datenschutzerklärung.

§ 6 Verfügbarkeit und SLA

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von [99,0 %] im Jahresdurchschnitt. Wartungsarbeiten und kurzfristige Unterbrechungen sind möglich.

(2) Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. Ausfall von Subprozessoren, Internetstörungen).

(3) Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Die Haftung für Kardinalspflichten ist der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Analysen und Verbesserungsvorschläge.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, soweit der Anbieter nicht die Datensicherung schuldhaft unterlassen hat.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Plattform wird im Ist-Zustand („as is") zur Verfügung gestellt. Eigenschaften der Plattform gelten nur als zugesichert, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

(2) KI-generierte Ergebnisse sind nicht fehlerfrei. Der Anbieter gewährleistet keine bestimmte Qualität oder Richtigkeit der KI-Analysen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Während der Testphase ist die Nutzung jederzeit durch beide Seiten kündbar. Eine Kündigung bedarf keiner Form.

(2) Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit über die „Meine Daten"-Seite löschen oder den Anbieter kontaktieren.

(3) Bei Einführung kostenpflichtiger Modelle gelten die jeweils vereinbarten Laufzeiten. Die Kündigung erfolgt schriftlich (E-Mail genügt).

(4) Der Anbieter kann den Zugang bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen sofort sperren.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — [Ort des Anbieters].

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.